Infothek
Keine Ansprüche von Anwohnern wegen Immissionen durch einen 1,4 km entfernten Windpark
Anwohner haben gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, keine Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen durch den Windpark festzustellen sind.
mehrMangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter - Energielieferanten müssen klar über Vertragsänderungen informieren
Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.
mehrAbschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005: Zeitliche Anwendungsregelung für Steuerstundungsmodelle
Das Sächsische Finanzgericht hatte über die zeitliche Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 33a EStG für Steuerstundungsmodelle bei Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005 zu entscheiden.
mehrZweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei Stundungen und Aussetzungen von Steuerzahlungen - Einspruch einlegen!
Dem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, dass für die Zinsberechnung bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Betroffene, denen das Finanzamt 6 % Zinsen für eine Stundung oder Aussetzung in Rechnung gestellt hat, sollten gegen noch nicht bestandskräftige Bescheide Einspruch einlegen.
mehrSteuerpflichtige Einkünfte eines Schiffsoffiziers auf einem unter liberianischer Flagge fahrenden Schiff
Für die Tage, in denen sich ein Schiff sowohl in Häfen als auch auf See befunden hat, hat die Zurechnung des vollen Tages der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Schiffsoffizier auf den Tätigkeitsstaat zu erfolgen. Ein stundenweiser arbeitstäglicher Aufenthalt genügt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.