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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.07.2020

Bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen kann Bauabzugsteuer anfallen

Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 46/17).

Die Klägerin hatte die in Spanien ansässige A S.A. beauftragt, auf einem von der Klägerin gepachteten Grundstück in Deutschland eine Freiland-Photovoltaikanlage zu errichten. Der Vertrag umfasste die Planung und Lieferung sowie den Aufbau der gesamten Anlage einschließlich der Solarpanele, Stützen, Streben, Schaltanlagen usw. Zu den Verpflichtungen der A S.A. gehörten auch der Bau von Schotterpisten und Gräben, Zementarbeiten, das Einrammen von Pfählen in den Boden, um daran die Module der Photovoltaikanlage zu befestigen, sowie die Einebnung und teilweise Betonierung von Flächen, um die in Betoncontainern gelieferten Trafostationen aufzustellen. Die A S.A. legte keine Freistellungsbescheinigung vor und hatte eine solche Bescheinigung auch nicht beantragt.

Der BFH entschied, dass für die Errichtung der Freiland-Photovoltaikanlage Bauabzugsteuer angefallen ist und das Finanzamt diese Abzugsteuer gegenüber der Klägerin im Wege der Nachforderungsbescheide geltend machen durfte. Die von der A S.A. errichtete Freiland-Photovoltaikanlage habe die Voraussetzungen eines Bauwerks erfüllt. Dies gelte insbesondere dann, wenn die einzelnen Solarmodule wie hier vorliegend auf in die Erde eingelassenen Pfählen errichtet und mit diesen fest verbunden werden. Ob hierfür (zusätzlich) Fundamente errichtet worden seien, könne dahingestellt bleiben. Ebenso sei es unbeachtlich, ob bzw. wie die Trafostationen mit dem Erdboden verbunden seien. Es reiche aus, dass sie – anders als beispielsweise Baucontainer – ortsfest auf ihm ruhen. Im Übrigen bildeten sie hier gemeinsam mit den Solarmodulen, die über Pfähle mit dem Erdboden verbunden waren, eine einheitliche Anlage.

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