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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.07.2020

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gelte auch, wenn die Fahrvergünstigungen aufgrund eines vor Erreichen der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 26/18).

Hier bestand die Frage, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass dem Kläger der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für die Sachbezüge in Gestalt der Jahresnetzkarte nicht zustehe, weil er in den Streitjahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausschließlich Versorgungsbezüge bezogen habe. Die kostenlose Zurverfügungstellung der Jahresnetzkarten sei als Versorgungsbezug anzusehen.

Der Kläger, der das 63. Lebensjahr vollendet hatte, sei in den Streitjahren Versorgungsempfänger und als solcher nicht mehr zu Dienstleistungen verpflichtet gewesen. Den Anspruch auf die kostenlosen Jahresnetzkarten habe er aufgrund des mit der DB AG im Juni 1994 geschlossenen Anstellungsvertrags erworben. Es habe sich damit um einen Bezug aus früheren Dienstleistungen gehandelt. Der Kläger habe die Jahresnetzkarten auch für die Dauer des Bezugs des Ruhegeldes erhalten. Damit knüpfe der Bezug der Jahresnetzkarten für die Zeiträume nach Erreichen der Altersgrenze an den Status des Klägers als Versorgungsempfänger an. Der Bezug der Jahresnetzkarten ergänze (als Nebenleistung) des früheren Arbeitgebers des Klägers dessen Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand.

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