Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 21.06.2021

Finanzgerichtsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

Eine Klage ist bei Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist ist nicht möglich, wenn Gründe für ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.06.2021

Flugannullierung wegen Insolvenz des Veranstalters - Keine Entschädigung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.06.2021

Taxikonzession: Übertragung von Rechten und Pflichten bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 18.06.2021

Erbschaftsteuerbegünstigungen: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Erbschaftsteuergesetz enthält keine Frist, innerhalb derer die Erbauseinandersetzung erfolgen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.06.2021

Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum-/ex-Geschäften - Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung

Die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer liefert keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Sie ist lediglich ein unverzichtbares Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu ermöglichen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.